Die Art und Weise, wie Entscheidungsprozesse in der heutigen Demokratie funktionieren, ist überholt. Es ist mehr Bürgernähe erforderlich.
Gast-Artikel von Philipp Saueracker
Ursula von der Leyen präsentiert die Ergebnisse der "Konferenz zur Zukunft Europas".
Ein einzigartiges Beispiel: Im Jahr 2022 wurde eine Plattform für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, auf der sie ihre Meinung zur weiteren Entwicklung Europas abgeben konnten: die "Konferenz zur Zukunft Europas".
Bild: ©EU 2022 - EP
Die Entscheidungsprozesse in unserer heutigen Demokratie sind veraltet. Die Bürger wählen Politiker für eine bestimmte Amtszeit, um sie zu vertreten, und können deren Arbeit nur am Wahltag durch ihre Stimme oder den Verzicht darauf bewerten.
Heutzutage machen plötzlich auftretende (geo)politische Entwicklungen ein schnelles und effektives Handeln notwendig. Da Politiker im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln sollten, muss der Dialog zwischen Politikern und Zivilgesellschaft an die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Online-Umfragen und hybride Konferenzen sind potenzielle Instrumente und werden von politischen Parteien bereits teilweise während ihrer Wahlkämpfe genutzt. Allerdings muss das Potenzial dieser digitalen Werkzeuge für groß angelegte Dialogformate voll ausgeschöpft werden. Dies wäre auch ein guter Weg, die Bürger stärker in die öffentliche Debatte einzubinden und ihre Meinungen ernst zu nehmen.
Anstatt nur einer "Bewertung" am Wahltag sollte es daher beispielsweise eine "Halbzeitbewertung" geben, oder je nach Bedarf noch häufiger, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Arbeit der Regierung zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Für Online-Umfragen könnte der Zugang über die Website der Europäischen Kommission oder die der jeweiligen Regierung geteilt und in lokalen/nationalen Nachrichten sowie in den sozialen Medien beworben werden. Künstliche Intelligenz und Big Data könnten genutzt werden, um die Antworten zu analysieren und Schlussfolgerungen für eine bessere Politikgestaltung und Verbesserungen zu ziehen. Politiker sollten aufgefordert werden, die Eingaben ernst zu nehmen und transparent zu machen, wie sie diese umsetzen. Die Ergebnisse der Umfragen und die Folgeaktionen sollten ebenfalls auf der Website der Regierung veröffentlicht werden. Die Nachrichten sollten darüber berichten und dies auch in den sozialen Medien teilen.
Das Gleiche gilt für die Organisation von hybriden Webkonferenzen. Fragen könnten während der Veranstaltung im Chat gestellt werden, und die Teilnehmer können diese Fragen liken. Die Fragen mit den meisten Likes sollen von den Politikern beantwortet werden. Das Social-Media-Team der Politiker könnte den Chat "überwachen" und Hassrede und andere unerwünschte Inhalte verhindern. Ergebnisse und Folgeaktionen sollten auf die gleiche Weise wie bei den Umfragen gehandhabt werden.
Die Einführung dieser innovativen Form der Bürgerbeteiligung und des verbesserten Zugangs zu politischen Informationen könnte die Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses erhöhen, die Bürger ermutigen, sich proaktiv zu engagieren und konstruktiv beizutragen. Diese breitere Perspektive der Politikgestaltung könnte zu einer stärkeren gesellschaftlichen Kohäsion auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene führen.
Hinweis der Redaktion: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder und nicht die der Redaktion.
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